AGB

§1 Allgemeines

(1) Vertragspartner des Kunden ist:
Oliver Schinko
Walter Meckauer Str. 28
51067 Köln
E-Mail: O.Schinko@Cardport.de
Tel.: +49 (0)221 / 99205449
nachfolgend "CARDPORT" genannt.

(2) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von CARDPORT erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Spätestens mit Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(3) Zustandekommen des Vertrages: Vor dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde im Schritt 3 des Bestellvorgangs die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern. Wenn der Kunde den Bestellprozeß unter Einfügen der dort verlangten Angaben durchlaufen und den Button "Kaufen" angeklickt hat, gibt er ein verbindliches Angebot bei CARDPORT ab. Die Annahme dieses Angebots (und damit der Vertragsabschluß) erfolgt durch Zusendung der bestellten Ware.

(4) Unsere Angebote, Prospekte, Anzeigen, Kataloge etc. sind freibleibend und unverbindlich, Irrtum und Preisänderungen vorbehalten. CARDPORT behält sich das Recht vor, Bestellungen nicht oder nur in Teilen auszuführen, bzw. bestimmte Kunden von der Belieferung auszuschließen. In einem solchen Fall erhält der Kunde umgehend eine Mitteilung. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

(5) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Daten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

 

§2 Liefer- und Leistungsziel

(1) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die CARDPORT die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und falsche bzw. verzögerte Eigenbelieferung seitens des Lieferanten von CARDPORT, hat CARDPORT auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen CARDPORT die Lieferungen bzw. Leistungen auf die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Wenn die Behinderung länger als einen Monat dauert, ist der Käufer berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferfrist oder wird CARDPORT von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich CARDPORT nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.

(3) CARDPORT ist in zumutbaren Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

(4) Schadenersatzansprüche gegen Cardport wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

 

§3 Versand und Gefahrenübergang

(1) Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

 

§4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

  

§5 Gewährleistung

(1) Wir gewährleisten, dass unsere Produkte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Sollte die gelieferte Ware dennoch mangelhaft sein oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, liefert CARDPORT nach der Wahl des Kunden Ersatz oder bessert nach. CARDPORT kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(2) Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Bestellung entsprechen, werden die falsch gelieferten Waren an die Anschrift von CARDPORT zurückgesandt.

(3) Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt und hätte der Kunde dies bei Beachtung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt erkennen können, so hat er CARDPORT alle Aufwendungen zu ersetzen, die CARDPORT durch die unberechtigte Rüge entstanden sind.

(4) Schlägt die Mängelbeseitigung oder die Ersatzlieferung aus Gründen fehl, die CARDPORT zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

(6) Gewährleistungsansprüche gegen CARDPORT stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

(7) Für die angebotenen Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Paragraph 434ff. BGB).

  

§6 Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht


Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Cardport Inh. Oliver Schinko
Walter Meckauer Str. 28
51067 Köln
E-Mail: info@cardport.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Cardport Inh. Oliver Schinko, Walter Meckauer Str. 28, 51067 Köln
E-Mail: info@cardport.de

-   Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-   Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-   Name des/der Verbraucher(s)
-   Anschrift des/der Verbraucher(s)
-   Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-   Datum
_______________________
(*) Unzutreffendes streichen.
__________________________________________________________________

 

§7 Geltendes Recht, Vertragssprache, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen CARDPORT und Käufer, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Soweit der Käufer Vollkaufmann ist i.S. des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Köln ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§8 Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern den Vertragstext. Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per eMail zu. Die AGB sind auch einsehbar unter http://www.cardport.de/conditions.php - Ihre vergangenen Bestellungen können Sie im Kunden-Bereich unter "Meine Bestellungen" einsehen